Der Oppositionsführer und Vorsitzende der CDU, Helmut Kohl, zum NATO-Doppelbeschluß und zu Fragen der Abrüstung in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung vom 26. November 1980
Die CDU fCS U hält weltweite und – Ost/West-Verhandlungen über die Begrenzung von Waffen in einer Zeit der Massenvernichtungstechnik und zunehmender Not in der Welt für eine politische, für eine menschliche Pflicht. Wir haben deshalb alle wesentlichen Verhandlungspositionen der Bundesregierung in internationalen Gremien mitgetragen. Dies gilt insbesondere für die Abrüstungspositionen der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, Wien, Genf und New York. Den Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 - jeder weiß dies - haben wir in seinen beiden Teilen angemessen gefördert und mitvertreten. Wir sehen jedoch mit wachsender Sorge die Zunahme von Kräften und Tendenzen innerhalb der SPD, die gerade diesen NATO-Beschluß auszuhöhlen bereit sind. Sie werden auf unseren entschiedenen
Widerstand treffen.
(Beifall bei der CDUICSU)
Ost/West-Verhandlungen über die Minderung der Rüstungslasten mit dem Ziel, unverminderter Sicherheit auf einem niedrigeren militärischen Niveau zu erreichen, finden unsere Unterstützung. Wir, die CDU/CSU, wollen Abrüstung mit Sicherheit. Wovor wir warnen, ist: Abrüstung ohne Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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