Es ist richtig, daß die Zahl der Arbeitslosen weiterhin viel zu hoch bleibt und daß sie zunächst noch weiter steigen wird, Aber ich sehe nicht, wie sie mit massiven Arbeitsbeschaffungsprogrammen nennenswert und vor allem langfristig vermindert werden kann, Es stimmt ja nicht, daß wir in Bonn die keynesianisehen Lehren verdrängt hätten, Sie würden gegenwärtig nur nicht wirken, Auch jetzt ist Keynes nicht vergessen, Die massive Förderung der Wohnungsbaunachfrage wäre durchaus in seinem Sinne: nicht nur die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel, sondern auch die Verbesserung der Angebotsbedingungen für den Wohnungsbau. Beides zusammen wird schnell neue Nachfrage und neues Angebot auf einem Markt bewirken, der für die Beschäftigung von besonderer Bedeutung ist.
Darum geht es doch in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung: Angebot und Nachfrage zu stärken, und dies nicht nur für kurzfristige Programmzeiträume, sondern auf längere Sicht. Dabei steht heute und wohl noch einige Zeit die Verbesserung der Angebotsbedingungen für neue Investitionen im Vordergrund unserer Anstrengungen…
Es kommt darauf an, die privaten Investoren zu neuen Aktivitäten zu veranlassen. Private Investitionen - jedenfalls in unserer Wirtschaftsordnung - ermöglichen es, sich an weltweit veränderte Wirtschaftsstrukturen anzupassen. Sie halten uns international konkurrenzfähig. Für ein Außenhandelsland wie die Bundesrepublik ist das eine unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Und zugleich sind die privaten Investitionen der Motor, um einen neuen Wachstumsprozeß im Inneren in Gang zu setzen, der mehr ist als ein kurzlebiges Feuerwerk ....
Aber wir müssen im eigenen Haus beginnen. Wenn die Investitionsneigung und die Investitionstätigkeit gefördert und gesteigert werden sollen, muß der Staat dafür Bedingungen schaffen. Das ist in einem anderen Sinne, als Buccerius gemeint hat, eine Stunde des Staates. Denn zunächst ist es notwendig, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu stärken. Das schafft man nicht durch neue Schuldenaufnahme, sondern durch nachprüfbare Schritte auf dem Weg, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Im Bundeshaushalt 1983 ist damit ein Anfang gemacht worden.
Damit allein ist es nicht genug. Es kommt auch darauf an, staatliche Konsumausgaben (zumindest relativ) zu verringern und die Investitionsausgaben zu erhöhen. Zu einer solchen Politik gehört weiter, daß wir die Leistungsbereitschaft und die Privatinitiative fördern, indem wir die Steuerquote und die Abgabenquote begrenzen und die Steuerlast allmählich etwas anders verteilen. Über Erhöhung der indirekten Steuern läßt sich durchaus reden, wenn im Zusammenhang damit, die direkte Steuerlast verringert wird. Auch damit beginnen wir 1983, ebenso mit stärkeren öffentlichen Investitionen, zum Beispiel durch eine bessere Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben.
Für mehr Beschäftigung brauchen wir mehr Investitionen. Dafür ist weiterer Zinsabbau nötig, der ohne Haushaltskonsolidierung, ohne Preisstabilisierung, ohne Leistungsbilanzausgleich nicht kommen wird. Die Regierung muß zugleich Zeichen für die Lohnpolitik setzen, die ebenfalls vor einem Drahtseilakt zwischen ausreichender Nachfrage und Kostendämpfung steht
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