Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Helmut Schmidt bei Ablehnung des Doppelbeschlusses durch die SPD, Mai 1981
Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte am 16. Mai 1981 in Recklinghausen, mit den im NATO-Doppelbeschluß geforderten Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über eine Rüstungsbegrenzung in Europa "stehe ich und falle ich" ....
In Bayern ließ der Kanzler keinen Zweifel daran, daß er zurücktritt, falls die SPD ihre Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluß zurücknimmt. Auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD in Wolfratshausen (am /7. 5. /98/) kündigte der Kanzler an, in diesem Falle "die Verantwortung nicht länger tragen zu können". Eine Entscheidung der Bundes-SPD gegen den Doppelbeschluß hätte, laut Helmut Schmidt, "nicht nur schwerwiegende außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, sondern auch innenpolitische". Die Entscheidung würde dazu führen, daß die gegenwärtige Bundesregierung und die Regierungskoalition abgelöst würde.
Auf dem Kölner Sonderparteitag der SPD am 18. und 19. November 1983, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung des Bundestags über den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses, entschieden sich die Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Nur 14 der 400 SPD-Delegierten wollten am NATO-Doppelbeschluß festhalten, darunter der bereits im Oktober 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum der CDU/CSU/FDP gestürzte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt sowie die ehemaligen Bundesminister Georg Leber, Hans Apel, Hans Matthöfer und Hans-Jürgen Wischnewski.
Anfragen zu Reproduktionen in hoher Auflösung und druckfähige Vorlagen erhalten Sie von der unter Bestand/Sign. genannten Einrichtung.