Dokument 4
Funkspruch des Innenministers: Von Schutzhaftmaßnahmen auf Antrag einzelner Parteimitglieder wegen abfälliger Bemerkungen über die Regierung ist außer in besonders schweren Fällen abzusehen, Berlin, den 27. Juni 1933.
Urheber
Preußischer Minister des Innern Göring
Datum
27.06.1933
Bestand/Sign.
HStAM Best. 165 Nr. 3981 Bd. 7, Bl. 307
Bestand/Inventar
Eine Seite
Funkspruch Schutzhaftmaßnahmen
Funkspruch: Anweisung des Innenministers, dass von Schutzhaftmaßnahmen auf Antrag einzelner Parteimitglieder wegen angeblich abfälliger Bemerkungen über die Regierung, die vor mehreren Monaten gefallen sind, außer in besonders schweren Fällen abzusehen ist. Solche Anträge waren in der letzten Zeit vermehrt aufgetreten.
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